Wichtiger Schritt für eine nachhaltige Verkehrspolitik

In einem gemeinsamen Appell haben 25 Oberbürgermeister*innen die kommende Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen, steuerlichen und fördertechnischen Rahmenbedingungen in der Verkehrspolitik ganz auf nachhaltige Mobilität auszurichten. Der Appell beinhaltet auch die VCD-Forderung nach einem Bundesmobilitätsgesetz. Der ökologische Verkehrsclub VCD, Kreisverband Ulm/Alb-Donau/Neu-Ulm begrüßt den Appell und den Einsatz dieser Stadtoberhäupter.

Thomas Dehm, Sprecher VCD-KV Ulm/Alb-Donau/Neu-Ulm: „Wir freuen uns sehr über die Initiative dieser Oberbürgermeister*innen und wünschen uns, dass die Stadt Ulm sich diesem Appell anschließt. Ein starkes Zeichen, dass es diesen 25 Städten mit der Verkehrswende ernst ist. Grade in den Kommunen zeigt sich täglich, dass wir anders nicht vorankommen. Für das Bundesmobilitätsgesetz brauchen wir die Unterstützung aller, damit die nächste Bundesregierung die notwendigen Schritte auch wirklich angeht und das Bundesmobilitätsgesetz im Koalitionsvertrag verankert. Es ist allerhöchste Zeit!“

Wie ein solches Bundesmobilitätsgesetz gestaltet und umgesetzt werden kann, hat der VCD gemeinsam mit Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und Verkehrsplaner*innen erarbeitet. Renommierte Rechtsexperten erstellen im Auftrag des VCD derzeit einen konkreten Gesetzesvorschlag, der in Kürze veröffentlicht werden soll.

Birgit Schäfer-Oelmayer, Mitglied des Vorstandes BUND Ulm: „Städte leiden besonders stark unter den negativen Folgen des Verkehrs: Staus, Lärm, Abgase und zunehmende Konflikte zwischen Auto-, Rad- und Fußverkehr. Die Lösungen liegen oft längst auf dem Tisch, scheitern aber an rechtlichen Hürden, fehlendem Gestaltungsspielraum, zu wenig Personal oder Geld. Darum ist es wichtig, dass die neue Bundesregierung mit dem Bundesmobilitätsgesetz einen modernen Rechtsrahmen schafft, der die Verkehrsentwicklung an Nachhaltigkeitszielen ausrichtet und Kommunen den nötigen Handlungsspielraum verschafft.“

Mehr über das Bundesmobilitätsgesetz: www.vcd.org/bundesmobilitaetsgesetz

Der Appell wird von folgenden Oberbürger- und Bürgermeister*innen getragen:

Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader, Kirchheim unter Teck
Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz
Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bonn
Oberbürgermeister Peter Gaffert, Wernigerode
Oberbürgermeister Jürgen Herzing, Aschaffenburg
Oberbürgermeister Martin Horn, Freiburg
Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Kiel
Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Ludwigsburg
Bürgermeister Thorsten Krüger, Geestland
Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster
Oberbürgermeister Jörg Lutz, Lörrach
Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg
Oberbürgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe
Oberbürgermeister Belit Onay, Hannover
Oberbürgermeister Jochen Partsch, Darmstadt
Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Köln
Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest
Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, Marburg
Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde, Delitzsch
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Heidelberg
Oberbürgermeister Michael Ebling, Mainz
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, Osnabrück
Oberbürgermeister Burkhard Jung, Leipzig
Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder, Norderstedt

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